Pressemitteilung – Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
Bundesaufnahmeprogramm zwingt Gefährdete, in Afghanistan zu bleiben
In der heutigen Pressemitteilung des BMI und des AA kündigten die Ministerien den Beginn des humanitären Aufnahmeprogramms für Afghanistan an, auf das gefährdete Personen und ihre Angehörigen schon seit über einem Jahr warten. Der Zugang zum Programm wird durch ausschließliche Bewerbungsmöglichkeit über ausgewählte NGOs begrenzt sein, die mit der Aufgabe überlastet sein werden. Erneut ist es die Zivilgesellschaft, die die verschleppte Verantwortungsübernahme der Regierung tragen soll. Kabul Luftbrücke kritisiert den stark beschränkten Zugang zum Programm.
Durch die Beschränkung des Zugangs zum Aufnahmeprogramm auf ausgewählte meldeberechtigte NGOs verwehrt die Bundesregierung akut gefährdeten Afghan:innen weiterhin, eigene Schutzgesuche geltend zu machen. “Nach monatelanger Zusammenarbeit von NGOs und Ministerien werden wir letztlich wieder zu Gatekeepern gemacht”, sagt Tilly Sünkel von der Kabul Luftbrücke. “Dadurch macht die Bundesregierung es zu einer Sache von Glück und Privilegien, ob man sich überhaupt für das Programm registrieren kann: Die Bewerbung bleibt denen vorbehalten, die bereits über Kontakte zu einer deutschen NGO verfügen. Gerade die Gefährdetsten laufen dabei Gefahr, übersehen zu werden.”
“Die Bundesregierung möchte außerdem Personen aus dem Programm ausschließen, die bereits in die Nachbarstaaten Afghanistans geflohen sind – auch dann, wenn sie dort keinen sicheren Aufenthaltstitel haben und von einer Abschiebung nach Afghanistan bedroht sind.”, kritisiert Sünkel weiter. Diese Logik zwingt akut gefährdete Menschen, in Afghanistan zu bleiben, damit sie überhaupt eine Chance auf Aufnahme in Deutschland haben.
Diese Zugangsbeschränkungen scheinen der Bundesregierung vor allem dazu zu dienen, den Bedarf am im Koalitionsvertrag versprochenen Aufnahmeprogramm künstlich gering zu halten. Ein Aufnahmeprogramm ohne Zugang – „Das ist so, als würde die Bundesregierung gefährdete Personen in Afghanistan zu einer Hochzeit einladen, ohne ihnen die Adresse anzugeben“, sagt Sünkel. Kabul Luftbrücke fordert die Bundesregierung auf, gefährdeten Menschen in Afghanistan die Möglichkeit zu geben, sich individuell für das Bundesaufnahmeprogramm anzumelden und den Fokus des Programms auf Afghan:innen, die in Nachbarstaaten geflohen sind, auszuweiten. Außerdem muss es weiterhin möglich sein, in akuten Notfällen Menschen abseits des Aufnahmeprogramms zu evakuieren. Ansonsten werden bedrohte Afghan:innen weiterhin durch bürokratische Hürden sterben müssen.
Kabul Luftbrücke ist eine Initiative der Zivilgesellschaft, die sich der Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung bewusst ist und diese Verantwortung annimmt. Mit Hilfe von Spenden ist es uns gelungen, bereits über 2.700 Menschen bei der sicheren und legalen Ausreise zu unterstützen und wir machen weiter.
Pressekontakt: press@kabulluftbruecke.de
