In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das Aufnahmeverfahren für Afghanistan vorübergehend ausgesetzt, um eine erweiterte Sicherheitsprüfung einzuführen. Grundlage dafür waren Hinweise auf mögliche missbräuchliche Nutzung des Verfahrens. Wir begrüßen grundsätzlich eine solche Überprüfung, sofern das neue Verfahren gemäß internationalen Standards unter Wahrung der Rechte der Schutzsuchenden durchgeführt wird.
Dass das neue Verfahren jedoch erst in bisher unbestimmter Zukunft eingeführt werden soll, kritisieren die Nichtregierungsorganisationen Kabul Luftbrücke und die Neue Richtervereinigung stark. Da die Visavergabe für Schutzsuchende bis dahin ausgesetzt ist, wird in Folge die Mehrzahl der Schutzsuchenden weiteren Gefahren aussetzt.
“Die Bundesregierung hatte über ein Jahr lang Zeit, ein angemessenes Prüfungsverfahren in Ihren Botschaften aufzusetzen. Auch wir fordern dies seit Langem. Durch dieses erneute Regierungsversagen stecken nun über 1000 Menschen in Nachbarländern im Ausreiseprozess fest.”, sagt Herta Mirea, Groundoperator Pakistan, von Kabul Luftbrücke. “Viele Familien verfügen nur über geringe oder gar keine finanziellen Mittel. Diejenigen, die sich auf Grund ihrer Visatermine schon im Iran oder in Pakistan befinden, können nun trotz Aufnahmezusage ihre Weiterreise nicht antreten. Findet sich keine zeitnahe Lösung, droht ihnen die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Auch dort befindet sich noch eine große Anzahl an Schutzsuchenden. Diese müssen nun trotz deutscher Aufnahmezusage und damit Anerkennung als durch das Talibanregime besonders gefährdet weiterhin im Land ausharren.”
Schutzsuchende dürfen nicht die Leidtragenden sein!
Die Organisationen Neue Richtervereinigung, Kabul Luftbrücke und viele andere NGOs füllen seit über einem Jahr die Lücke für eine zentrale Anlaufstelle für gefährdete Menschen in Afghanistan. Durch die Verzögerungen, die nun durch das viel zu späte Beseitigen von Sicherheitslücken und das Einführen von einheitlichen Verfahren ausgelöst werden, wird erneut staatliches Versagen auf den Rücken der gefährdeten Personen ausgetragen. “Sowohl für Schutzsuchende, die bereits in Nachbarländern auf ihre Visatermine warten und dort nicht mehr länger bleiben können, als auch für akut Gefährdete in Afghanistan, müssen umgehend Lösungen gefunden und die verbesserten Sicherheitüberprüfungen zeitnah wieder aufgenommen werden.”, fordert Tilly Sünkel von Kabul Luftbrücke.
„Die Regierung hat erneut wenig vorausschauend gehandelt und die schon im Vorfeld wiederholt geäußerte Kritik der Zivilgesellschaft an den derzeit bestehenden Verfahrensweisen ignoriert.
Schon seit der Planungsphase des Bundesaufnahmeprogramms kritisiert Kabul Luftbrücke zusammen mit weiteren NGOs die Rolle, welche diesen Organisationen innerhalb des Verfahrens zugeteilt wurde und fordert mehr Verantwortungsübernahme von Seiten der Bundesregierung. NGOs und andere meldeberechtigte Stellen hatten zu keinem Zeitpunkt darüber entschieden, wer eine Aufnahmezusage erhält und wer nicht. Den Vorwurf, dass NGOs Fälle nicht ausreichend prüfen würden, weist Kabul Luftbrücke daher klar zurück. Die NGOs haben immer betont, dass sowohl die Überprüfung als auch die Vergabe von Aufnahmezusagen unter das Hoheitsrecht des Staates fallen und nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft sind.
